Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1.) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Fahnen Kössinger, Inh. Meinrad Kössinger e.K. und unseren Kunden in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch Fahnen Kössinger ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.) Die Gültigkeit unserer Angebote ist auf drei Monate beschränkt, soweit im Angebot selbst keine anderen Angaben getroffen sind.

3.) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

4.) Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

5.) Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur, sofern die Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten ist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Verbraucher bereits ein konkretes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer bestand. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

6.) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher nebst den vorliegenden AGB zusammen mit der Annahmeerklärung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlung
1.) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf entstehen zuzüglich zum Endpreis Versandkosten.
Pro Bestellung berechnen wir gewichtsabhängige Versandkosten in Höhe von

Standardversand:
7,14 EUR inkl. MwSt. bis 3 kg
9,52 EUR inkl. MwSt. bis 10 kg
10,71 EUR inkl. MwSt. bis 20 kg
12,50 EUR inkl. MwSt. bis 30 kg

Die angegebenen Versandkosten beziehen sich auf eine Lieferung innerhalb Deutschlands außer Inseln und Sondergebieten.
Der Versand ins Ausland ist abhängig vom Verpackungsvolumen starken Schwankungen der Kosten unterworfen. Diese Versandkosten werden dem Kunden bei seiner Bestellung individuell bekannt gegeben.
Zuzüglich wird bei Artikeln mit einer eine Seitenlänge größer als 140cm ein Sperrgutzuschlag von 2,98 EUR inkl. MwSt. erhoben.
Bei Nachnahmeversand entstehen zusätzliche Gebühren in Höhe von 10,12 EUR inkl. MwSt.

Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung leisten. Wir behalten uns den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor.

2.) Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Ist auf der Rechnung ein kalendermäßig bestimmter oder bestimmbarer Zahlungstermin genannt, so gerät der Kunde mit Ablauf des genannten Tages ohne weitere Mahnung mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, sofern er dieser bislang nicht nachgekommen ist. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz von Verbrauchern und 8 % p.a. über dem Basiszinssatz von Unternehmern verlangt. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.) Im Falle des Widerrufs nach § 4 hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder der Verbraucher bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.

4.) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung, nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Gefahrübergang
1.) Ist der Käufer Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2.) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3.) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 5 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fahnen Kössinger Inh. Meinrad Kössinger e.K. Am Gewerbering 23 84069 Schierling E-Mail: info@fahnen-koessinger.de Für die Lieferung von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, können wir Ihnen leider kein Widerrufsrecht gewähren. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.

§ 7 Sachmängelhaftung
1.) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware, zunächst nach unserer Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3.) Es ist uns stets eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

4.) Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Pflegemittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

5.) Bei Waren gleicher Art berechtigen unerhebliche, d.h. geringfügige Mengenabweichungen nicht zum Rücktritt und/oder Schadenersatz der Verbrauchers. Gegenüber Unternehmern sind handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% bei gedruckten, bestickten oder geprägten Waren zulässig, Minderlieferungen werden mit dem Preis für die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.

6.) Offensichtliche Mängel wie erhebliche Fehlmengen, unzumutbare Größen- oder Farbabweichungen sind vom Unternehmer im Rahmen seiner Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 ff. HGB unverzüglich, vom Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen, ansonsten ist die Rüge wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.

7.) Für Unternehmer beträgt die Sachmängelhaftungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

§ 8 Haftungsbegrenzung
Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z .B. nach Produkthaftungsgesetz) haftet wir unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Wir haften auch unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die dem Kunden nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen haften wir jedoch nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Nur für Unternehmer gilt ergänzend: Bei der Verletzung von Kardinalpflichten und lediglich leicht fahrlässigem Verhalten ist unsere Haftung auf die Höhe des Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung oder Leistung beschränkt.

§ 9 Urheber- und Eigentumsrechte
1.) Entwürfe, Zeichnungen oder Muster, die auf Grund eines Angebotes angefertigt werden, dürfen vom Angebotsempfänger weder verwertet noch genutzt noch an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden. Im Falle eines Verstoßes sind wir berechtigt, pauschal Schadensersatz in Höhe von 10% der Angebotssumme zu berechnen, es sei denn, der Angebotsempfänger weist einen geringeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Soweit der Angebotsempfänger Entwürfe, Zeichnungen oder Muster an Dritte entgeltlich weitergibt, tritt er seinen Entgeltanspruch hiermit an uns ab. Im Übrigen bleiben Entwürfe, Zeichnungen oder Muster, auch im Falle eines Vertragsabschlusses, unser Eigentum und dürfen nur im Rahmen der Vertragsbeziehung mit uns verwendet werden.

§ 10 Schlussbestimmungen
1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2.) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3.) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen wirksam.

Gültig ab: 14.02.2011